ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, zwischen der

Firma
Ahmed Gharib Import-Export-Handel
Johannesstr. 8,
78056 Villingen-Schwenningen
vertretet durch Herr Ahmed Gharib

– im Folgenden „ Anbieter“ –
und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden
– im Folgenden „Kunde“ –
geschlossen werden.

1 Begriffsbestimmungen, Geltungsbereich

1) Die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden richtet sich ausschließlich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig sind. Es ist nicht akzeptabel, abweichende Bedingungen des Kunden anzuerkennen, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Der Kunde gilt als Verbraucher, wenn der Zweck der bestellten Waren und Leistungen nicht mit seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit in Verbindung gebracht werden kann. Im Gegensatz dazu sind Unternehmenskunden jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit ausübt.

2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind unverbindlich und kann geändert werden.

(2) Der Kunde bestellt die Ware als ein bindendes Vertragsangebot. Innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bestellung haben wir das Recht, dieses Vertragsangebot anzunehmen, sofern nichts anderes aus der Bestellung hervorgeht.

(3) Es besteht die Möglichkeit, die Annahme schriftlich zu erklären (z.B. durch eine Auftragsbestätigung) oder durch die Lieferung der Ware an den Kunden.

3 Lieferung, Gefahrübergang, Warenverfügbarkeit

(1) Der Erfüllungsort für die Lieferung ist das Lager. Auf Anforderung des Kunden wird die Ware auf Kosten des Kunden an einen anderen Ort versandt (Versendungskauf). Sofern nichts anderes vereinbart ist, haben wir das Recht, die Art der Versendung selbst auszuwählen.

(2) Die Verantwortung für den zufälligen Untergang und die zufällige Verschlechterung der Ware liegt beim Kunden ab dem Zeitpunkt der Übergabe. Wenn eine Versendung mit Unternehmern vereinbart wird, trägt die Ware bereits bei der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung über. Wenn eine Abnahme vereinbart wurde, hat dies Auswirkungen auf den Übergang der Gefahr.

(3) Die Frist für die Lieferung wird individuell vereinbart oder vom Anbieter bei der Annahme der Bestellung angegeben.

• Falls der Anbieter aus Gründen, die er nicht zu verantworten hat, nicht in der Lage ist, die vereinbarten Lieferfristen einzuhalten, wird er den Kunden sofort darüber informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Falls die Leistung nicht innerhalb der neuen Lieferfrist verfügbar ist, kann der Anbieter vollständig oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Die bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird dann sofort erstattet. Wenn der Anbieter ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und kein Verschulden trifft oder er im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist, gilt als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer.
• Die gesetzlichen Bestimmungen regeln den Eintritt des Lieferverzugs des Anbieters. Jedoch muss der Kunde immer eine Mahnung ausstellen.
• Falls das Produkt, das der Kunde ausgewählt hat, zum Zeitpunkt seiner Bestellung nicht verfügbar ist, informiert der Anbieter den Kunden dies in der Bestätigung der Bestellung. Falls das Produkt ohne Unterbrechung nicht verfügbar ist, weigert sich der Verkäufer, eine Annahme zu tätigen. In diesem Fall wird kein Vertrag abgeschlossen.
• Schwerwiegende Ereignisse, wie beispielsweise höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, die unvorhersehbare Auswirkungen auf die Leistungsdurchführung haben, befreien die Anbieterin von ihren Leistungspflichten für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Es gibt keine automatische Auflösung des Vertrags..

4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleiben die gelieferten Gegenstände im Besitz des Anbieters

5 Preise und Versandkosten

• Falls nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Preise ab Lager gültig, sofern sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültig waren.
• Beim Kauf von Versendungen gemäß § 3 Absatz 1 ist der Kunde für die Transportkosten ab Lager sowie für die Kosten einer möglicherweise vom Kunden gewünschten Transportversicherung verantwortlich. Der Kunde ist für Zölle, Gebühren, Steuern und andere öffentliche Abgaben verantwortlich. Wir nehmen Transport- und andere Verpackungen gemäß der Verpackungsverordnung nicht zurück; sie bleiben beim Kunden.
• Wenn der Kunde Verbraucher ist, trägt der Anbieter das Versandrisiko. Falls der Kunde kein Verbraucher ist, ist er für den Versand verantwortlich.
• Im Falle eines Widerrufs muss der Kunde die direkten Kosten für die Rücksendung tragen.
• Der Kunde hat nur dann Anspruch auf Aufrechnung oder Zurückbehaltungsrechte, wenn sein Anspruch rechtskräftig bestätigt oder unbestritten ist.
• Falls nach Abschluss des Vertrags festgestellt wird, dass der Kunde seine Leistungsfähigkeit beeinträchtigt (z.B. durch den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), haben wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen das Recht, die Leistung abzulehnen und gegebenenfalls den Vertrag zurückzutreten (§ 321 BGB). Wir können den Rücktritt sofort bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) erklären, wobei die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung unberührt bleiben.

6 Sachmängelgewährleistung, Garantie

• Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften, und §§ 434 ff. BGB.
• Beim Kauf von Versendungen gemäß § 3 Absatz 1 ist der Kunde für die TrDer Verkäufer betont, dass Natursteinprodukte Farb-, Maß- und Ebenheitstoleranzen aufweisen können. Sofern diese Abweichungen innerhalb der DIN 18332 liegen, gelten sie nicht als Mängel.
• Die Beschaffenheit der Muster und Materialien ist unverbindlich, da sie Gattungsmuster sind. Bemusterungen zeigen nur das allgemeine Aussehen des Steines; Handmuster und Abschläge können nie alle Unterschiede in Farbe, Zeichnung und Gefüge in sich vereinigen. Es besteht keine Verantwortung für Farbvariationen, Trübungen, Aderungen, Tupfen, Poren, Striemen und andere natürliche Merkmale, die in Naturstein vorkommen. Bunte Steine erfordern fachgerechte Auskittungen und Verklammerungen.
• Unternehmer haben eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten für vom Anbieter gelieferte Waren, während Verbraucher die gesetzlichen Gewährleistungsfristen haben.

7 Haftung

Es ist ausgeschlossen, dass der Kunde Schadensersatz fordert. Es gibt einige Ausnahmen für Kundenansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der

Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Außerdem ist die Haftung für Schäden aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Essentielle Vertragspflichten sind solche, die zur Erreichung des Vertragszwecks erfüllt werden müssen.

Wenn Ansprüche direkt gegen die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters geltend gemacht werden, können die Einschränkungen gemäß Absatz 1 und 2 auch zugunsten dieser gelten

Das Produkthaftungsgesetz bleibt unverändert.

8 Widerrufsbelehrung

• Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften, und §§ 434 ff. BGB.
• Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz
• findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (…) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An Ahmed Gharib Import-Export-Handel, Johannesstr. 56, 78056 Villingen- Schwenningen (Tel. Nr. +491621636893; E-Mail: info@gharib-handel.de):

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*).

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum

10 Schlussbestimmungen

• Das Recht der Bundesrepublik Deutschland gilt für Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden, mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
• Falls der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt der Sitz des Anbieters als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter.
• Auch wenn einzelne Punkte des Vertrags in seinen anderen Teilen unwirksam sind, bleibt er verbindlich. Sofern vorhanden, werden die gesetzlichen Vorschriften anstelle der unwirksamen Punkte angewendet. Sofern dies eine unangemessene Härte für eine Vertragspartei darstellen würde, wird der Vertrag im Allgemeinen unwirksam.